05. April 2013 Der Zollernalbkurier bietet der Stadt und mir an, in einer Stellungnahme mit 60 mal 30 Zeilen den Sachstand aus der jeweils eigenen Sicht zu erläutern. In der Printversion bleibt der Text gekürzt, in der Online-Version ist der Text etwas länger. Hier die beiden Statemants im Vergleich

Die Chronik April, der Monat der Entscheidung

Bahnhofskäufer Peter Seifert: "Jahrelang erklärt die Stadt, dass sie großes Interesse an dem Erwerb des für die Stadtentwicklung wichtigen Bahnhofvorplatzes hat. Das Ensemble aus Gebäude und Platz wird von der DB angeboten, man bietet mit und erklärt dabei auch noch, dass das Gebäude unmittelbar nach Erwerb weiter veräußert wird. Der Zuschlag geht an mich. Ich bin aber bereit das Grundstück an die Stadt zu den gleichen Konditionen weiter zu verkaufen, die sie bei einem Zuschlag auch zu zahlen gehabt hätte. Die Stadt kann ihr gestecktes Sanierungsziel erreichen. Man will aber nicht und bietet stattdessen an, das Grundstück über eine Widmung an die Stadt kostenfrei abzutreten. Auf dem Platz sind 8 öffentliche Stellplätze im Kaufvertrag garantiert. Es ist aber Platz für weitere Stellplätze vorhanden. Ich will einen sinnvollen Beitrag für eine nachhaltigere Zukunft leisten und den Bahnhof zu einem Mobilitätscenter ausbauen mit Fahrradservice-Station, E-Bike-Ladestation, überdachten Fahrradplätzen und einem Car-Sharing-Angebot und habe hierzu in meinem am 19.02. abgegebenen Widmungsangebot an die Stadt auch explizit einen„Ausgleich für die unbelasteten Freiflächen des Platzes in erreichbarer Umgebung des Bahnhofsgebäudes…“gefordert. Ich habe wiederholt um Gespräche nachgesucht - Fehlanzeige! Vorstellung meines Konzeptes im Gemeinderat - Fehlanzeige! Verhandlungen - Fehlanzeige. Stattdessen wurde mir am 21. März mitgeteilt, dass man mir den Widmungsvertrag zuschicken wird, den ich nur noch zu unterschreiben brauche. Ohne Forderungen meinerseits natürlich. Kein Ersatz-Platz für Car- Sharing-Autos, keinen Verzicht auf Stellplätze, wenn in der Zukunft das Dachgeschoss ausgebaut wird und Stellplätze erforderlich wären. Am vergangenen Samstag erhielt ich dann den Widmungsvertrag, in dem von mir alles abverlangt wird, ohne Gegenleistung. Für die Stadt gilt in diesem Vertrag zur „Sicherung und Erleichterung der Sanierungsziele“, dass verbindliche Termine nicht vereinbart werden und die Ausführung ohnehin nur vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltmitteln erfolgen kann. Ob in den nächsten 10 Jahren je etwas daraus wird steht damit in den Sternen. Wenn ich diesen Vertrag nicht unterschreibe, kann es sein, dass mir die Bauverwaltung keine sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt und ich auch nicht im Grundbuch eingetragener Eigentümer werden kann. So einfach kann man sich das machen; einfach nur aussitzen, bis der Gegner kapituliert. Und wenn er noch so gute Konzepte hat. Und dass es dem Bahnhof und auch dem Vorplatz gut tut, wenn eine Person dafür verantwortlich ist, konnte ich in dieser Woche bestens erkennen. So haben sich bereits am sonnigen Ostermontag die ersten Halbstarken mit ihren aufgemotzten Autos ein Wettrennen vom hinteren Eck des Taxistandes aus geliefert. Mit der Unterschrift unter eine Widmung hätte ich bloß belämmert daneben stehen können und den Hinweis geben: „He, hallo Jungs, das gefällt der Stadtverwaltung aber sicher nicht.“ So konnte ich noch ganz locker einen Platzverweis für die Zukunft erteilen. Irgendwie scheint sowieso in den ganzen letzten Jahren bei den Leuten das Gefühl aufgekommen zu sein: „Auf dem Platz kann ich tun und lassen, was ich will“. Ein Beispiel dafür gab es gestern, als ich einen Automatenaufsteller dabei erwischen konnte, wie er an dem denkmalgeschützten Gebäude ohne Genehmigung einen Kaugummiautomaten angebracht hat. Seine Bemerkung zu der Frage, ob er eine Genehmigung dazu hat, lautete: „Wenn ich erst frage, gibt es immer nur Absagen, wenn das Ding hängt, juckt das die Leute meistens nicht mehr.“ Herzlich willkommen in der Anarchie."

Stadtsprecher Jürgen Luppold: "Der denkmalgeschützte Bahnhof mit seinem Bahnhofsvorplatz besitzt für die Stadtentwicklung und die Stadtgestaltung der Stadt Balingen eine herausgehobene Bedeutung. So prägt der Vorplatz den nördlichen Eingang in die Balinger Innenstadt mit der Bahnhofstaße und bildet den Auftakt in die stark frequentierten, zentralen Einzelhandels- und Geschäftszonen der Stadt. Der Bahnhof mit seinem Vorplatz vermittelt auch dem mit der Bahn anreisenden Besucher einen ersten gestalterischen Eindruck von dieser Stadt. Aus diesem Grunde wurde der Bahnhofsvorplatz gemeinsam mit der Bahnhofstraße im Jahr 2006 als Sanierungsgebiet „Ergänzungsbereich Innenstadt – Teilgebiet Bahnhofstraße“ ausgewiesen. Die Stadt Balingen wird bei der Durchführung dieser geplanten bzw. bereits durchgeführten Gestaltungsmaßnahmen mit hohen Förderbeträgen auch vom Bund und vom Land Baden-Württemberg unterstützt. Nachdem die Bahnhofstraße im Jahr 2009 bereits aufwendig umgestaltet wurde und die Stadt Balingen von der Bahn den ehemaligen Holzverladeplatz mit dem Ziel der Neugestaltung des gesamten Bahnhofsumfeldes als wichtige Teilfläche bereits erworben hat, wurden mit der Bahn Ende 2012 intensive Verhandlungen zum Erwerb des Bahnhofsgebäudes mit Vorplatz geführt. Der Bahnhofsvorplatz ist dabei nachvollziehbar die zentrale Fläche zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes und Voraussetzung letztlich auch zur Neugestaltung des Bereiches der ehemaligen Bahnhofsgaststätte sowie des ehemaligen Holzverladeplatzes. Trotz gleichlautender Kaufpreissummen hat sich die Bahn im Rahmen der Vertragsverhandlungen dafür entschieden, den Bahnhof mit seinem Vorplatz an Herrn Peter Seifert zur verkaufen. Aufgrund der Lage des Bahnhofsvorplatzes innerhalb des festgelegten Sanierungsgebietes bedarf der Kaufvertrag einer sanierungsrechtlichen Genehmigung in deren Rahmen von der Sanierungsbehörde der Stadt Balingen auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben zu prüfen ist, ob durch den getroffenen Kaufvertrag die Durchführung der Sanierungsziele zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der angrenzenden Bereiche als durchgängiger, gestalterisch zusammenhängender und attraktiver öffentlicher Platz bis zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) unmöglich gemacht oder aber zumindest wesentlich erschwert wird. In wieweit die sanierungsrechtliche Zielsetzung zur Neugestaltung auch zukünftig realisiert werden kann, fanden mit dem neuen Eigentümer, Herrn Peter Seifert verschiedene, detaillierte Gespräche statt. Die Interessenslage der Stadt Balingen beschränkte sich dabei ausschließlich auf den Vorplatz. Das Bahnhofsgebäude selbst befindet sich mit seiner weiterhin bestehenden Widmung für Bahnzwecke sicherlich bei Herrn Seifert in guten Händen. Der Bahnhofsvorplatz mit einer Größe von 860 m² wurde in diesen Gesprächen von Herrn Seifert der Stadt Balingen zu einem Preis von 150.- € je Quadratmeter zum Kauf angeboten. Da der Bahnhofsvorplatz mit zahlreichen Lasten aus dem Kaufvertrag wie Stellplätze, deren Zufahrten sowie Zugänge zugunsten des Bahnhofes und des Bahnbetriebes nur sehr eingeschränkt nutzbar ist und der Vorplatz insbesondere für die Nutzungen im Bahnhof, über welche Herr Seifert eine entsprechend hohe finanzielle Rendite und Wirtschaftlichkeit erzielt, eine ausschließlich dienende Funktion übernimmt, war ein derartiger Kaufpreis für die Stadt Balingen gegenüber der Bürgerschaft nicht akzeptabel und darstellbar, zumal über den Vorplatz selbst kein wirtschaftlicher Ertrag erzielt werden kann, der die Kosten für dessen Unterhaltung nur annähernd abdecken könnte. Die Stadt Balingen hat im Gegenzug Herrn Seifert den Vorschlag unterbreitet, den Bahnhofsvorplatz zugunsten der Öffentlichkeit als Verkehrsfläche zu widmen und dafür zukünftig die Unterhaltungslasten und die Verkehrssicherungspflichten wie Winterdienst, Reinigung und Beleuchtung, welche mit maßgeblichen jährlichen Kosten verbunden sind, sowie auch die aus dem Kaufvertrag resultierenden Dienstbarkeiten für insgesamt 8 Stellplätze mit Zufahrten und Zugänge zum Gebäude und Bahnsteigen zu übernehmen. Der Vorplatz würde in diesem Falle weiterhin im Eigentum von Herr Seifert verbleiben und auch zukünftig der Nutzung seines Bahnhofes und des Bahnbetriebes dienen. Im Gegenzug würde die Stadt Balingen die uneingeschränkte rechtliche Möglichkeit erhalten, den Bahnhofsvorplatz und das weitere Umfeld neu zu gestalten und zu attraktiveren, welches wiederum auch maßgeblich zur Werthaltigkeit des Bahnhofes als Immobilie beitragen würde. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass die Stadt Balingen in der zukünftigen Gestaltung des Platzes unabhängig ist und die Entscheidungen hierzu in einem öffentlichen Verfahren durch den Gemeinderat getroffen werden, zumal auch die Stadt Balingen die gesamten Baukosten tragen würde. Die allgemeinen Mitwirkungsmöglichkeiten des Eigentümers würden hierbei gewahrt bleiben und dies wurde ihm auch so zugesichert. Inwiefern und an welcher Stelle dabei auch die von Herrn Seifert angedachten und auch seitens der Stadt Balingen als sehr interessant erachteten zusätzlichen Nutzungen wie E-Bike-Ladestation oder Car-Sharing-Angebot im Bahnhofsumfeld ebenfalls realisiert werden können, muss aber zunächst dem noch durchzuführenden Planungsverfahren vorbehalten bleiben. Aufgrund rechtlicher Vorgaben kann die Stadt Balingen Investitionen für den Bahnhofsvorplatz nur tätigen, wenn sie sich im Eigentum der Fläche befindet oder aber die Fläche zugunsten der Allgemeinheit gewidmet ist. Sofern eine diesbezügliche Einigung mit Herrn Seifert nicht erreicht werden kann, müsste die Stadt Balingen die sanierungsrechtliche Zielsetzung zur Neugestaltung und Attraktivierung des Bahnhofumfeldes und die damit verbundenen Chancen für die Stadt und die Allgemeinheit über eine Änderung der Sanierungssatzung und die Herausnahme des Vorplatzes aus dem Sanierungsgebiet aufgeben. Über die weitere Vorgehensweise hat der Gemeinderat der Stadt Balingen in seiner Sitzung am 23.04.2013 unter Berücksichtigung der aktuellen Sachverhalte in einer sachgerechten Abwägung abschließend öffentlich zu entscheiden."

Hier meine Stellungnahme zu der städtischen Erklärung: In dieser ungekürzten Version der städtischen Stellungnahme fällt doch ein Punkt deshalb besonders auf, weil er das erste Mal in der Argumentation, weshalb man nicht bereit ist für das Grundstück zu zahlen, auftaucht. So liest man …..Da der Bahnhofsvorplatz mit zahlreichen Lasten aus dem Kaufvertrag wie Stellplätze, deren Zufahrten sowie Zugänge zugunsten des Bahnhofes und des Bahnbetriebes nur sehr eingeschränkt nutzbar ist und der Vorplatz insbesondere für die Nutzung im Bahnhof, über welche Herr Seifert eine hohe finanzielle Rendite und Wirtschaftlichkeit erzielt, eine ausschließlich dienende Funktion übernimmt….. In vielen Gesprächen wird mir bestätigt, dass die Balinger erkannt haben, dass die Triebfeder für dieses ganze nunmehr 3 Monate andauernde Possenspiel Missgunst und Neid sind. Aus dieser Passage kann man doch gut den Tenor herauslesen: "Komm Seifert, zier Dich nicht so, das Haus ist doch so rentabel, dass Du uns den Platz umsonst geben kannst." Wenn dem wirklich so wäre, weshalb haben sich dann so wenig Bieter gemeldet? Auch diese angeblich eingeschränkte Nutzbarkeit sieht ganz anders aus, wenn man sich die Mühe macht einmal auf den unbelasteten Flächen Stellplätze einzuzeichnen, die platzmäßig durchaus realisierbar sind. Diese unbelastete Fläche ist es schlußendlich auch, für die ich bei einer Widmung einen Ersatz verlangt habe, der mir aber nicht gewährt wird. Sehen Sie selbst. Die roten Rechtecke am östlichen Rand des Vorplatzes entsprechen jeweils einer Fläche von 16 m², ausreichend für einen Stellplatz. Bei einer Neurodnung der Taxistände und einer Entfernung der alten Bushaltestelle nebst dem Weg entlang der Bahnhofstrasse, der auch auf dem Vorplatz liegt, stünden sage und schreibe 17 Plätze zur Verfügung, wovon 4 als Taxiplätze dann abzuziehen wären. Bei einem aktuellen Betrag von 9200€ pro abgelöstem Stellplatz entspräche dies bereits einem Wert von 119600€, mehr als ich von der Stadt für den Verkauf verlangt habe. Und von mir verlangt man eine Widmung ohne finanzielle Entschädigung, oder Ersatz in Form von anderweitig vorhandenen Stellplätzen, zum Beispiel im Bereich der alten Holzverladung. Ist das nachvollziehbar????

06. April 2013 Damit bei all den Unwägbarkeiten der Spaß nicht zu kurz kommt, hat sich die Klezmergruppe Droisam zu einem Konzert in der Wartehalle angekündigt. Das Konzert mit mehr als 70 begeisterten Zuschauern hat entgültig bewiesen, dass die Kultur im Alltag angekommen ist. Merh dazu auf einer Extraseite unter Veranstaltungen. Die Reaktionen aus Emails hierzu: ...gestern war eine schöne lebendige veranstaltung ... danke wir waren alle begeistert von der gruppe... ...man kann nur sagen toll, volles Haus - was will man als Veranstalter mehr. Herzlichen Glückwunsch... nach dem 07.April 2013 es ist danach einiges passiert, was ich noch auf diese Seite einpflegen werde, da ich momentan aber Anderes zu tun habe, bitte ich um Geduld!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!